Neue Information: Stellungnahme des Präsidenten der Katholischen Aktion Österreich zur aktuellen Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz

Das Klimavolksbegehren startete Mittwoch, 28. August, in die Unterschriftenphase. Ziel ist die Durchsetzung einer konsequenten Klimaschutzgesetzgebung in Österreich. Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertretern der Sozialpartnerschaft und den Kirchen. In allen Gemeinden und auch online via Handy-Signatur kann die Initiative bis Dezember unterschrieben werden.

Erhält es in dieser ersten Phase mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen, folgt dann voraussichtlich im Frühjahr 2020 das Volksbegehren, das bei 100.000 Unterschriften oder mehr dann auch zwingend im Parlament behandelt werden muss.

Bei einem Pressetermin am 27. August in Wien stellten mehrere Proponenten der Initiative diese nochmals vor. Für die Katholische Aktion Österreich, die die Initiative von Anfang an mitgetragen hat, ergriff Walter Rijs das Wort:

"Als Kirche sehen wir uns dazu berufen, Verantwortung zu übernehmen für die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen."

Es seien jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig, so der KA-Vertreter. Die katholische Kirche habe bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen. "Schon alleine aus diesem Grund können wir uns dem Klimavolksbegehren vollinhaltlich anschließen und unterstützen dieses Projekt nach allen Möglichkeiten", bekundete Rijs, Vorsitzender der KA-Wien und Mitglied des Präsidiums der KAÖ. Er verwies auch darauf, dass alle Kirchen gemeinsam jedes Jahr von 1. September bis 4. Oktober die "Schöpfungszeit" begehen und mit vielfältigen Initiativen versuchen, ihrer Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden.

Der Wiener Weihbischof und österreichische Jugendbischof Stephan Turnovszky unterstrich in einem Grußwort die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Klimavolksbegehrens. Er freue sich über die wachsende Sensibilität für die Anliegen der Schöpfungsverantwortung, die sich in Initiativen wie "Fridays for Future" oder dem Klimavolksbegehren ausdrücken. Turnovszky: "Wir sind Teil einer wachsenden globalen Bewegung, die die Überfälligkeit und Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen zum Schutz des 'gemeinsamen Hauses' Erde durch Politik, Wirtschaft und alle Institutionen der Gesellschaft einmahnt."

Die Kirche richte besonderes Augenmerk auf die schwächsten und verletzlichsten Menschen. Sie seien von den ökologischen Gefahren am meisten bedroht und zugleich am wenigsten in der Lage, sich anzupassen, rief der Bischof in Erinnerung: "Darum fordern wir im Sinne der Klimagerechtigkeit vor allem jene auf, die in überdurchschnittlichem Wohlstand leben, in umweltverträgliche Technologien zu investieren, eine Wirtschaftsordnung der Kostenwahrheit zu etablieren, aus fossiler Energie auszusteigen und auch selbst Einschränkung und Verzicht zu üben."

Klimaschutz in die Verfassung

Im Volksbegehren wird die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung eingefordert. Weiters soll Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz müsse die nötigen Rahmenbedingungen u.a. für Bund, Länder und Gemeinden schaffen. Die Forderungen wurden gemeinsam mit Experten aus der Klimawissenschaft, Umwelt-NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ausgearbeitet.

Doch auch eine grundlegende ökosoziale Steuer- und Abgabenreform wird im Volksbegehren gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas wirtschaftlich miteinbezogen werden. So werde klimafreundliches Handeln billiger und klimaschädigendes Handeln reduziert. Dabei müsse die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet werden.Eine weitere Forderung: Die österreichische Verkehrs- und Energiepolitik müsse grundlegend verändert werden. Es brauche einen breit ausgebauter und leistbarer öffentlicher Nah- und Fernverkehr und regionale erneuerbare Energie.

"Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen",

erklärte Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Das schaffe man nur gemeinsam, weshalb das Volksbegehren die Kräfte der Klimabewegung bündeln wolle und Brücken baue "zu Menschen, die bisher noch nicht im Klimaschutz aktiv waren, aber auch zu den Leidtragenden zählen". Zu Wort kamen bei dem Pressetermin am Mittwoch auch Vertreter von Greenpeace, Arbeiterkammer und Bundesjugendvertretung. Zukunft auf dem Spiel.

Der Katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) hat am gleichen Tag in einer Aussendung die Initiative zum Volksbegehren unterstützt. "Es geht um die Lebensbedingungen von Menschen und um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. Das Engagement im privaten Bereich ist zwar wichtig, wie etwa beim Einkaufen oder Reisen, reicht aber bei Weitem nicht aus. Es braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für sowohl sozial gerechte als auch effektive Maßnahmen", betonte Anna Nöst, Präsidentin des KAVÖ.

Sie verwies zugleich auf die KAV-Tagung "Klimanotstand als Herausforderung für die Demokratie in Europa" am 22./23. November in Wien (Haus der EU und Otto-Mauer-Zentrum in Wien). Ebenso rief auf die Katholische Jugend (KJÖ) dazu auf, sich den Forderungen des Klimavolksbegehrens anzuschließen. "Die vergangenen Sommermonate Juni und Juli waren die heißesten seit Beginn der Messgeschichte. Vergangene Woche wurde in Island der erste Gletscher offiziell für tot erklärt.

Das sind nur einzelne Beispiele von Wetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise zunehmen werden", erklärte die ehrenamtliche KJÖ-Vorsitzende Magdalena Bachleitner in einer Aussendung. Für politische Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz - konkret etwa bei der Energieversorgung und im Verkehr - sei es "allerhöchste Zeit", denn: "Wir haben genug Versprechungen gehört!"

(Text: Mag. Josef Pumberger)

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Mag. Josef Pumberger
Generalsekretär KA Österreich
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