Welthaus/Hiša sveta der Diözese Gurk-Klagenfurt unterzeichnete gemeinsam mit 38 internationalen Organisationen, unter der Federführung von Welthaus Graz, einen offenen Brief an NR-Abgeordnete mit der Forderung zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens. Bei der gestrigen Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates wurde nun für ein Veto gegen den Vertrag votiert. Die österreichische Regierung wurde dadurch verpflichtet auf ein "Nein" auf EU-Ebene verpflichtet. Da Entscheidungen im EU-Rat einstimmig ausfallen müssen, kann der Vertrag deshalb vorerst nicht ratifiziert werden.

Die verheerenden Amazonas-Waldbrände sowie die rücksichtlose Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegenüber Indigenen, Kleinbauern und dem Regenwald lassen in Europa die kritischen Stimmen am geplanten EU-MERCOSUR-Handelsabkommen immer lauter werden. 39 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay fordern die Mitglieder des EU-Unterausschusses in einem offenen Brief (siehe unten) dazu auf, sich gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens auszusprechen.

Derzeit sind in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen Mercosur-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt. Das umstrittene Mercosur-Abkommen droht mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation in Lateinamerika weiter zu verschärfen.

Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen.

Markus Meister, Welthaus Graz

In der vorliegenden Form des Abkommens sind Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar. Frankreich und andere EU-Staaten fordern mittlerweile wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade des Vertrages. Markus Meister vom Welthaus Graz: „Eine Ratifizierung des vorliegenden Assoziationsabkommens würde dem Menschenrechtsanspruch der EU zuwiderlaufen und kann nicht akzeptiert werden.“

Rückfragehinweis: Markus Meister, markus.meister@welthaus.at, +43 676 87423020