Der Rechnungshof feiert heuer sein 250-jähriges Jubiläum. Er ist einerseits Aufdecker der Nation, wenn man an die derzeitigen Korruptionsfälle denkt. Aber was sind seine eigentlichen Aufgaben?
Moser: Der Rechnungshof weist darauf hin, ob die Geldmittel zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Was den Staatshaushalt betrifft, muss er aufzeigen, dass wir Handlungsbedarf haben, wollen wir in Zukunft Österreich fit gestalten. Das heißt, dass unsere Kinder Spielraum haben, ihre Aufgaben, aber auch ihre Wünsche erfüllen zu können. Kurz gesagt geht es darum, dass der Rechnungshof auf Nachhaltigkeit achtet und darauf schaut, dass Österreich zukunftsfähig bleibt.

Derzeit sind Sie aber stark in die Aufdeckung der Korruptionsfälle involviert ...
Moser: Korruption blüht im Dunkel. Da ist es die Aufgabe des Rechnungshofes, Transparenz zu schaffen. So hat er etwa die BUWOG zweimal geprüft, die Eurofighter-Anschaffung insgesamt fünfmal, und er hat Richtlinien im Zusammenhang mit Werbeausgaben der Bundesregierung geprüft. Sie sehen also, dass der Rechnungshof rechtzeitig erkannt hat, wo Handlungsbedarf existiert, wo es immer schon korruptionsanfällige Bereiche gegeben hat. Dementsprechend haben wir Transparenz hergestellt. Jetzt liegt es zum einen bei den Staatsanwaltschaften, die strafrechtliche Verantwortung zu untersuchen. Und zum anderen beim Parlament, die politische Verantwortung zu untersuchen.

Wenn man sich die politische Verantwortung ansieht, so hat man doch das Gefühl, diese wird zu wenig wahrgenommen. Hätten nicht gerade öffentliche Amtsträger eine höhere moralische Verpflichtung?
Moser: Es geht darum, dass jeder, der im Staat Verantwortung trägt, dafür zu sorgen hat, dass die Demokratie und ihre Glaubwürdigkeit erhalten bleiben. Für den Rechnungshof bedeutet es, dass er seine Aufgaben unabhängig und objektiv durchzuführen hat. Wir lassen uns in keiner Weise von irgendetwas oder irgendjemandem beeinflussen. So liegt der Rechnungshof in puncto Glaubwürdigkeit bei Österreichs Bevölkerung an zweiter Stelle. Das ist ein hoher Wert.

Sie halten hier einen Vortrag zum Thema „Leben wir auf Kosten nachfolgender Generationen?“ Wenn man sich die Staatverschuldungen anschaut, hat man doch den Eindruck, dass wir gerade dabei sind, die Zukunft zu verspielen.
Moser: Wir nehmen Hypotheken auf, die von unseren Kindern oder Kindeskindern abzuarbeiten sind. Das ist nicht der verantwortungsvolle Umgang, den wir uns selbst als Maßstab anlegen müssen. Wir haben den Maßstab zu legen, dass wir möglichst schuldenfrei der Jugend eine Zukunft geben. Das machen wir aber sicher nicht ausreichend.

Sie haben vorhin von Reformen gesprochen. Diskutiert werden derzeit drei: eine Bildungs-, eine Gesundheits- und eine Verwaltungsreform. Der Rechnungshof macht gerade bei der Verwaltungsreform viele Vorschläge, die von der Politik mehr oder weniger umgesetzt werden. Wo sehen Sie die meisten Spielräume?
Moser: In vielen Bereichen haben wir es mit historisch gewachsenen Strukturen zu tun. Diese haben sich zwar in der Vergangenheit bewährt. Wenn sie aber gleich bleiben, investieren wir auf Dauer nur noch in Strukturen, vergessen aber auf die Menschen.

Wo zum Beispiel?
Moser: Das ist einmal der Bereich der Bildung. Im internationalen Vergleich investieren wir hier überdurchschnittlich viel Geld. Aber internationale Studien zeigen, dass die Ergebnisse unterdurchschnittlich sind. Wenn Sie die Gesundheit anschauen, haben wir die Problematik, dass wir sehr strukturverhaftet sind. Wir verwalten nur und gestalten nicht. Unsere Aufgabe wäre es aber, dem Patienten die Versorgung zu bieten, die ihm am besten entgegenkommt. Das kann aber nicht heißen, dass wir ihn innerhalb von Strukturen wie in einem Labyrinth hin und her schicken. Oder die Pflege: Da kann es wohl nicht sein – wie es bisher war –, dass 23 Entscheidungsträger und 280 administrative Stellen zuständig sind und man mehr als sechs Monate warten muss. Hier wurden die Vorschläge des Rechnungshofes schon umgesetzt. Im Bereich der Bildung, der Verwaltung und Gesundheit wäre noch viel zu tun.

Stichwort Bildung: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?
Moser: Der Rechnungshof hat schon lange auf die Probleme im Bildungsbereich hingewiesen: Probleme in der Struktur, im Dienstrecht, in der Leitungsverantwortung, im Controlling, im Bereich der Ausbildung und des Gebäudemanagements. Es sind also viele Bereiche, die dazu führen, dass andere Interessen im Vordergrund stehen und nicht die Bedürfnisse der Schüler. Das Bildungsvolksbegehren bezieht sich in vielen Punkten auf diese Vorschläge.

Am Beispiel der Pflege haben Sie auf das Behördenlabyrinth hingewiesen. Doppelgleisigkeiten oder unvergleichbare Zustände haben wir ja in vielen Bereichen. Etwa den Ländern. Sind neun Bundesländer zu viel?
Moser: Nein, der Föderalismus bietet ja einen guten Ansatz, wenn die Verwaltung möglichst nahe und effizient am Bürger ist. Das bedeutet gleichzeitig, dass beim Föderalismus keine Machtinteressen im Mittelpunkt stehen dürfen. Es geht um die Frage, wer es am besten macht.

Also Subsidiarität.
Moser: Ja. Gelebte und verantwortungsbewusste Subsidiarität.