Wenn im Rahmen des Sparpaketes auch neue Modelle der Familienförderung diskutiert werden, ist doppelte Vorsicht geboten: Einerseits, weil Familien schon in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet haben und in Gefahr sind, nochmals zur Kasse gebeten zu werden.Andererseits, weil Parteien – obwohl Konsens besteht, dass Familien grundsätzlich wichtig und förderungswürdig sind – doch im Verdacht stehen, mit ihren Förderungsvorschlägen gerne bestimmte Familienmodelle zu unterstützen. Um so mehr, weil Neuerungsvorschläge in Sparzeiten meistens mit Kürzungen verbunden sind.

Familienland Österreich?

Gerne wird gesagt, dass Österreich in Sachen Familienförderung weltweite Spitzenstellung habe. Das gilt nur bedingt, stellt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes und Steuerexperte, mit Hinweis auf eine OECD-Studie fest. Die Familienbeihilfe, Basis der Familienförderung, wurde seit 20 Jahren um lediglich 11 Euro erhöht; durch die Inflation hat sie inzwischen aber 37 Prozent an Wert verloren. Das Familienbetreuungsgeld ist gleich hoch wie bei seiner Einführung vor zehn Jahren. 350 Millionen Euro haben Familien in den letzten beiden Jahren durch Kürzungen u. a. des Mehrkindzuschlages zur Budgetkonsolidierung beigetragen.
850 Millionen Euro aus dem FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) werden jährlich in die Pensionsversicherung umgeleitet – um die Erziehungsleistung von Frauen mit vier Beitragsjahren zur Pensionsversicherung zu honorieren. Obwohl begrüßenswert ist, dass die Erziehung der Kinder damit eine gesellschaftliche Würdigung erfährt, ist die Geldquelle die falsche: Das Geld sollte nicht aus dem FLAF kommen, weil diesem dadurch weniger für andere Leistungen zur Verfügung steht.

Geld- oder Sachleistungen, steuerliche oder direkte Förderung?

Trendl weist auch darauf hin, dass es unredlich sei, wie jüngst gefordert, Geldleistungen an die Familien in Sachleistungen umzuwandeln, d. h. Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Geld zu fördern, das jetzt Familien direkt zugute kommt. Es ist zwar wichtig, dass ein umfassendes Betreuungsangebot besteht, damit auch Frauen arbeiten gehen können – und viele müssen es, um nicht in die Armutsfalle zu geraten. Aber das sei eine Leistung, die die Gesellschaft nicht auf die Familien abwälzen dürfe, genauso wie Schulen und Krankenhäuser. Noch spitzer formuliert es Familienforscher Helmuth Schattovits, einer der Vorgänger von Trendl beim Katholischen Familienverband: Das wäre so, als verlange man von Pensionisten den Verzicht auf Pensionserhöhung, um damit Seniorenheime zu finanzieren.
Ein Streitpunkt zwischen den Parteien ist oft auch, ob Familienförderung über steuerliche Leistungen oder direkt über Transferzahlungen gewährt wird. Die Ausgewogenheit hängt dabei oft von Begleitmaßnahmen wie z. B. der Negativsteuer ab: Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, dem kann die Negativsteuer eine Gutschrift von bis zu € 200 bringen. Nur: Wer weiß das schon?
Trendl, selbst Vater von zwei Kindern: „Familienpolitik setzt voraus, dass Familien sich auf lange Sicht auf Zusagen verlassen können. Wer sich für Kinder entscheidet, kann das nicht kurzfristig wieder ändern, sondern trifft Lebensentscheidungen. Schnelle Wechsel bei Förderungen, sich ändernde Altersgrenzen wie zuletzt bei studierenden Kindern seien deshalb keine Grundlage für Familienplanung.

Vier Fragen an Sabine Kanduth-Kristen

Universitätsprofessorin für Finanz- und Steuerwesen

Welche Familien profitieren am meisten von Förderungen?
Kanduth-Kristen: Das österreichische Steuer- und Transfersystem folgt derzeit primär dem Grundsatz: „Jedes Kind ist gleich viel wert.“ Dies kommt etwa dadurch zum Ausdruck, dass für ein Kind gleichen Alters unabhängig von der konkreten steuerlichen Situation der Eltern Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe gleich hoch sind. Für Mehrkindfamilien sind Erhöhungsbeträge im Rahmen der Familienbeihilfe vorgesehen. Interessanterweise
lukrieren derzeit Familien mit getrennt lebenden Elternteilen die größten Vorteile. Dem ge-trennt lebenden Unterhaltsverpflichteten wird zusätzlich ein Unterhaltsabsetzbetrag gewährt.

Direkte Zuwendungen und steuerliche Maßnahmen – inwiefern kommen letztere Besserverdienenden zugute?
Kanduth-Kristen: Steuerliche Maßnahmen, die einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage erlauben (etwa Freibeträge), wirken umso höher, je höher das Einkommen und damit der Grenzsteuersatz der betroffenen Person ist.

Wie unterstützt die Gesetzgebung im Gegenzug Familien und Alleinerziehende, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine steuerlichen Vorteile genießen?
Kanduth-Kristen: Das österreichische Steuer- und Transfersystem sieht überwiegend Maßnahmen vor, die unabhängig von der konkreten Einkommenshöhe wirken: Etwa den Kinderabsetzbetrag, der mit der Familienbeihilfe gemeinsam auf direktem Wege ausbezahlt wird und gar nicht in die Einkommensteuerberechnung einfließt. Auch die „Negativsteuer“ kann diesen Familien zugute kommen.

Welche Richtung lässt die Familienbesteuerung der vergangenen Jahre erkennen?
Kanduth-Kristen: Im Rahmen der Steuerreform 2009 wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die die Frauenerwerbstätigkeit fördern. So sind etwa seit 2009 Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar, ein Kinderfreibetrag wurde eingeführt, und es gibt für Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen steuerfreien Zuschuss zur Kinderbetreuung zu gewähren.

Dialogabend
mit Alfred Trendl, Sabine Kanduth-Kristen u. a.:

Mythos Familienförderung –
Basisinformation zur Familienbesteuerung. Donnerstag, 15. März 2012, 19.30 Uhr, Raiffeisen Eventplateau, Raiffeisenplatz 1 (Ecke St. Veiter Ring/Völkermarkter Ring), Klagenfurt.