"In Österreich werden Familien verfassungswidrig zu hoch besteuert. Es gibt keine Förderung"

Politiker brüsten sich gern mit der Aussage, Österreich läge im Spitzenfeld der Familienförderungen. Am 15. März 2012 veranstaltete der Kärntner Katholische Familienverband eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung zum Thema „Familienförderung / -besteuerung“. An deren Ende stand das glasklare und mit Fakten fundierte Ergebnis: In Österreich werden Familien verfassungswidrig zu hoch besteuert. Rechnet man alle sog. „Förderungen“ (Familienbeihilfe und Absetzbeträge) zusammen, handelt es sich dabei um keine Förderung, sondern lediglich um die Rückzahlung von zuvor rechtswidrig (!) zu hoch erhobener Steuer. Mit anderen Worten: es gibt keine Förderung. Laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2011 liegt Österreich in Wahrheit auf Rang 16 im internationalen Vergleich. Also kein Grund zum Jubeln für Österreichs Familien am Internationalen Tag der Familie. Besteuern kann man nur etwas, wo es ein Vermögen, Haben oder eine Einnahme gibt. Welche Einnahmen haben Kinder, welche Einnahmen betreuende Eltern? Indem das Einkommen nur individuell (Individualbesteuerung) gesehen wird, fallen die Existenz der Kinder und betreuenden Eltern in den Bereich des "Privatvergnügens". Es wird beim Einkommen nicht berücksichtigt, wie viele Personen davon leben müssen. Mit anderen Worten: waren Kinder früher einmal ein Geschenk, so werden sie zunehmend zu einer Kostenfrage. Die Entscheidung, ob eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen zwei, drei oder mehr Kinder bekommt ist finanziell gesehen zu einem Risikospiel geworden. Dabei wollen Eltern ganz sicher keine Almosen. Die familiären Leistungen sind für eine Gesellschaft unverzichtbar und müssen angemessen entsprechend anerkannt werden. Eltern sind zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet. Zu Recht. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Existenz ihrer Kinder im Gehalt des erhaltenden Familieneinkommens nicht einmal annährend berücksichtigt wird? Die Beträge, die zwangläufig nötig sind, die Existenz eines Menschen zu ermöglichen und zu sichern dürfen nicht besteuert werden. Der Gesetzgeber sagt, dass es ein steuerfreies Existenzminimum für jeden Menschen geben muss – ein Sockelbetrag, den jeder Mensch zum Leben braucht, von dem man nichts nehmen darf. Aber dieses Recht wird nicht umgesetzt. Und auch nicht das der Mütter und Väter, die sich der Betreuung, Pflege und Erziehung ihrer Kinder widmen. Internationaler Tag der Familie: Anlass darüber nachzudenken, was uns Familie wert ist. Die Zukunft unserer Gesellschaft geht über die Kinder. Grund also den gesellschaftlichen Wertekatalog zu überdenken und der kleinsten "Zelle" ihren Lebensraum zu ermöglichen und zu erhalten. Wie? Zum Beispiel durch 1. Auf Bundesebene ein faires Steuersystem, in dem das Existenzminimum berücksichtigt wird und in dem es u.U. zur Auszahlung einer Negativsteuer kommt und 2. auf Landesebene durch gleich hohe finanzielle Unterstützung von Eigen- und Fremdbetreuung. Familie ist kein Auslaufmodell und noch immer – so belegt es die jüngste Studie - wünschen sich die meisten jungen Menschen stabile Partnerschaft und Kinder. Fakt bleibt: Kinder sind ein Geschenk und sie sind unsere Zukunft. Wie gehen wir damit um?

Gudrun Kattnig