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Neue Volksgruppen - Herausforderung und Chance, © Foto: SONNTAG / Georg Haab - HG/Sodalitas (Bearbeitung KHK)

04.10.2017

Neue Volksgruppen - eine Gefahr?

In Tainach wird am 6. Oktober über neue Volksgruppen diskutiert: Wer sind sie, was wollen sie - und nehmen sie den bestehenden Volksgruppen etwas weg? Rechtswissenschafter Jürgen Pirker gibt dazu im SONNTAG-Gespräch Antworten.

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Mittwoch

04.10.2017

Neue Volksgruppen - Herausforderung und Chance

 
 
 

Veröffentlicht von:

Kärntner Kirchenzeitung - "Der Sonntag" / GerHe

Jürgen Pirker, Professor an der Uni Graz, im SONNTAG-Gespräch

Wer sind die neuen Volksgruppen? Bosnier und Polen, Türken und Syrer? Und wie geht man mit diesen "Volksgruppen" um? Fragen, die der Kärntner Jus-Professor im SONNTAG-Interview beantwortet.

Jürgen Pirker, © Foto haab

Jürgen Pirker (© Foto: haab)

Am 6. Oktober findet im Bildungshaus Tainach/Tinje die Auftaktveranstaltung zu einer umfangreichen Reihe statt, die auf das 100-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung abzielt. Warum schon so lange im Voraus?
Pirker: Für uns war es wichtig, lang genug in die Zukunft zu planen. Uns geht es um eine Perspektive für 2020 und darüber hinaus. Wie wollen wir vor dem Hintergrund des vergangenen Jahrhunderts miteinander umgehen? Welche verschiedenen Dimensionen hat die Mehrheiten-Minderheiten-Frage in Kärnten? Da gibt es zahlreiche Aspekte, und wir haben einige davon ausgewählt.

Worum wird es am 6. Oktober gehen?
Pirker: Wir beschäftigen uns mit der Thematik „Alte Minderheiten – neue Minderheiten“. Wir fragen nach der Abgrenzung von alten und neuen Minderheiten, nach Schutzinstrumentarien, gehen den internationalen Aspekten dieser Frage auf Ebene der EU nach, die ja selbst in einem Dilemma steckt, da alte Grenzen wieder zugehen. Im Grunde hat alles mit der Thematik „Wir und die anderen“ zu tun.

Sie sprechen von neuen Grenzen. Was bedeutet das am Vorabend von 100 Jahre Volksabstimmung – auch in der Minderheitenfrage?
Pirker: Es stellt sich die Frage, wie wir ein Miteinander konstruktiv gestalten können. Aus meiner Sicht hat Österreich eine lange Tradition. Schon in der Monarchie wurden den „Volksstämmen“ besondere Rechte eingeräumt bis herauf zum Minderheitenschutz.

Was kann man daraus lernen und wie muss sich dieser Schutz vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen – ich denke an die Migration – verändern?
Pirker: Wir haben schon jetzt unterschiedliche Schutzniveaus der Volksgruppen in Österreich. Innerhalb der Volksgruppen haben wir auch unterschiedliche Problemlagen. Da ist etwa in Südkärnten die Abwanderung. Das sind wirtschaftlich meist schlecht entwickelte Gebiete. Wenn Angehörige der Volksgruppe in Klagenfurt, Graz oder Wien studieren, finden sie dort zumeist einen entsprechenden Job und bleiben dort.

Demnach wäre die beste Volksgruppenpolitik eine aktive Wirtschaftspolitik?
Pirker: Im Zuge der Reform des Volksgruppenrechtes wurde genau das diskutiert. Eine spezielle Wirtschaftsförderung für diese Regionen würde auch die Volksgruppe stärken. Gleichzeitig könnte man grenzüberschreitende Kooperationen anstoßen, die schon aus sprachlichen Gründen der Volksgruppe zugute kämen.

In puncto „neue Volksgruppen“ gibt es heftige Diskussionen, wie weit der Schutz gehen soll. Wo stehen wir im Moment?
Pirker: Wir haben schon jetzt ganz unterschiedliche Niveaus. In Wien genießen die Tschechen besondere Rechte. Seit etwa 20 Jahren mahnen die Polen ein, in Österreich als Volksgruppe anerkannt zu werden. Der Europarat ermahnt Österreich immer wieder, mit den Polen, aber auch anderen entsprechend großen Gruppen über deren Anspruch zumindest in Diskurs zu treten.

Wie sieht die rechtliche Situation aus?
Pirker: Das Volksgruppenrecht verlangt, dass man eine nichtdeutsche Muttersprache hat. Aber auch, dass man in dem Gebiet beheimatet ist. „Beheimatung“ erfolgt nach dem Völkerrecht so etwa nach 80 bis 100 Jahren, also etwas mehr als drei Generationen. Das werden einzelne dieser Gruppen schon bald erfüllen. Lange hat man in Österreich mit der historischen Tradition argumentiert. Aber es stellt sich schon die Frage, ob die Volksgruppen-Definition der 70er-Jahre heute noch zeitgemäß ist. Und natürlich stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Ausweitung der Volksgruppen-Definition für den Schutz der autochthonen Volksgruppen wie die Kärntner Slowenen hätte.

Generell gesehen: Wie sollte man auf die Entstehung neuer Volksgruppen reagieren?
Pirker: Es geht um den Umgang mit Fremdheit. Und in erster Linie darum, dass man dies nicht abwehrt, sondern als Bereicherung empfindet. Mehrsprachigkeit ist ein Beispiel dafür. Eine zweite Sprache eröffnet eine andere Kultur und Denkwelt. Vielfalt bereichert! Denken Sie, welchen kulturellen Mehrwert und Schatz Kärnten hat, weil es zweisprachig ist. Vor allem das 19. Jahrhundert hat die Unterschiede nationalistisch aufgeladen, was im 20. Jahrhundert zu Aggression und einer fast vernichtenden Trennung führte. Im 21. Jahrhundert ist es Zeit, diese alten Narben ein Stück weit heilen zu lassen oder wenigstens anders damit umzugehen. Wichtig ist, dass man die alten Fehler nicht bei neuen Gruppen wieder begeht. Unter dem Motto „Wir Kärntner gegen alle anderen“.

Wie kann das Heilen der Narben konkret aussehen?
Pirker: Das Jubiläum der Volksabstimmung ist schon ein Kristallisationspunkt für die Erinnerungskultur in Kärnten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, uns zu überlegen, wie wir mit der Erinnerung an die Volksabstimmung umgehen und was wir aus dieser Zeit lernen können. Wir nähern uns diesem Jubiläum in vier Schritten. Der erste ist eben am 6. Oktober die Frage „Alte Minderheiten – neue Minderheiten“. Der nächste Schritt ist 2018 die Frage nach Grenzen: Wie funktionieren sie? Welche Potenziale bergen Grenzräume? Wie lassen sich Grenzen in den Köpfen überwinden? 2019 stellen wir die Frage, wie sich die Instrumente des Minderheitenschutzes entwickelt haben und wie man sie neu denken könnte. 2020 ist dann die Frage, wie wir mit der Vergangenheit umgehen.

Wie wird dieser Umgang mit der Geschichte aussehen?
Pirker: Wir wollen Lebensgeschichten sichtbar machen. Aber auch zeigen, dass es viele andere Dimensionen und Blickwinkel derselben Geschichte gibt. Wir wollen damit anstoßen, anders nachzudenken. Weg von der Abgrenzung und dem Ausschluss hin zu etwas Kreativerem, Verbindendem.

Wer kann bzw. soll zur Veranstaltung am 6. Oktober nach Tainach kommen? Was erwartet die Besucher?
Pirker: Jeder ist eingeladen, zu kommen, mitzudenken und mitzureden. Wir haben Fachleute aus den unterschiedlichsten Disziplinen eingeladen, die diese Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln so betrachten, dass es allgemein verständlich wird. Wir wollen möglichst viele Menschen ansprechen. Daher gibt es auch immer wieder Diskussionsmöglichkeiten und einen regen Austausch. Diese große Offenheit ist eine Besonderheit, die Tainach als Bildungshaus bisher ausgezeichnet hat.