Das Herzstück österreichischer Familienpolitik ist angetastet! Künftig 920 Millionen Euro weniger in den Fonds für Familien?  Ein Skandal der Extraklasse! Die Einnahmen für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) werden ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gekürzt. Das soll am kommenden Dienstag vom Nationalrat beschlossen werden. Wir, der Katholische Familienverband, wehren uns gegen diese Schwächung des FLAF, der zentralen Finanzierungsquelle von Familienleistungen. Symbolisch liefern wir unsere „Kohle“ vor dem Parlament ab!

Aufruf zur Protestaktion vor dem Parlament:

Kohle für die Regierung – Finger weg vom Familienfonds!

Zeit: Montag, 23. November 2015, 15:00 Uhr
Ort: Vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner Ring

Zeigen Sie Solidarität mit den Familien und kommen Sie am Montag, 23. November 2015 um 15:00 zum Parlament, wo wir unsere „Kohle“ abliefern und gegen diese familienfeindlichen Maßnahmen protestieren!

Bitte leiten Sie die Info an Freunde, Bekannte, Verbündete etc. weiter und beten Sie für unsere Politiker, dass sie die Kinder und Familien maßgeblich im Blick haben und dafür sorgen, dass ihnen nicht zunehmend die Luft ausgeht!
   
Vielen Dank für Ihre Mithilfe im Sinne der Familien!

Eine weitere Form des Protestes zeigen wir den Nationalräten mit einem Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete!

Am kommenden Dienstag, dem 24. November soll mittels eines Änderungsantrages das Gesetz des Familienlastenausgleichsfons (FLAF) geändert werden. Die dringend notwendige Senkung der Dienstgeberbeiträge soll endlich verwirklicht werden und über eine Senkung der Beitragszahlungen in den Familienfonds erfolgen.

Für die Familien hat dies dramatische Folgen. Sollte das Parlament diesem Beschluss zustimmen, ist dies ein fatales Signal an unsere Kinder und unsere Zukunft.

Zweck des vor 60 Jahren gegründeten Familienlastenausgleichsfonds ist es,  einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die für Kinder und deren Unterhalt aufkommen und  denjenigen, die vom Nutzen der Kinder – bewusst oder unbewusst profitieren.

Der Dienstgeber zahlte 6 % des Bruttoeinkommens ein. Ausgezahlt wurden ursprünglich reine Leistungen an die Familien (Familienbeihilfe). Im Jahr 1981 wurde der Prozentsatz auf 4,5 % gekürzt und 1,5 % zu den Pensionen umgeschichtet.

Nach und nach wurde er zunehmend von anderen Ressorts angezapft, während die sogenannten Familienleistungen stillschweigend nicht an die Inflation angepasst wurde. Sie müssten heute um 34 % höher sein, als sie eigentlich sind. Gleichzeitig wurde der FLAF auf Grund der Zweckentfremdung zunehmend defizitär.

Die Forderung der Familienverbände nach angemessener Valorisierung wurden auf Grund dieses – nicht von den Familien verschuldeten – Defizits von Jahr zu Jahr abgelehnt. Schließlich entledigte man sich dieser Schulden, in dem man sie aus dem Budget auslagerte. Ein Trick, der dem normalen Bürger nicht verständlich ist, der aber möglich ist. Er bewirkte, dass der FLAF als schuldenfrei gilt, obwohl er mit 2, 6 Milliarden Euro in der Kreide hängt.

Das ist wahrhaft höhere Politik! Diese haben sich nun die Sozialpartner zu Nutze gemacht, indem sie bei ihrem Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober einhellig beschlossen haben, künftig die Dienstgeberbeiträge zu senken. Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium haben vereinbart, um 920 Millionen weniger an Beiträgen in den FLAF einzuzahlen. Dies bedeutet fast eine Milliarde weniger für die Familien jährlich. Ein fatales Signal!

Keiner kann gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten sein – aber wieso auf Kosten der Familien? Wir sagen: Hände weg vom FLAF.

Familien verfügen nicht über eine gesetzliche Interessenvertretung und Mittel wie Streik stehen ihnen aus gegebenem Anlass nicht zu Verfügung. Dies machen sich die Sozialpartner zu Nutze. Aber auf Kosten der Kinder und Familien zu sparen, kann sich langfristig nur rächen. Wenn Familien einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, ist die nötige Geborgenheit der Kinder gefährdet, die sie so dringend für eine gesunde Entwicklung brauchen.

Wir appellieren daher dringend an Sie, Herrn/ Frau Nationalratsabgeordneten, der geplanten Änderung im Nationalrat nicht zuzustimmen und sich für die Belange unserer Kinder und damit unser aller Zukunft zu entscheiden.

19. November 2015