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Katholischer Familienverband Kärnten

Der “New Deal” ist ein Schlag ins Gesicht der Familien

Presseaussendung des Katholischen Familienverbandes

Präsident Alfred Trendl, Vizepräsidentinnen Irene Kernthaler-Moser und Astrid Ebenberger  (© Foto: KFÖ)
Präsident Alfred Trendl, Vizepräsidentinnen Irene Kernthaler-Moser und Astrid Ebenberger (© Foto: KFÖ)

Mit schärfster Kritik reagiert Familienverbandspräsident Alfred Trendl auf die Pläne von Bundeskanzler Christian Kern, die Einnahmen in den Familienlastenausgleichsfonds zu halbieren. Sein Appell an Familienministerin Sophie Karmasin und ÖVP Chefverhandler Harald Mahrer: Verhindern Sie diesen Plan!

Wien, 16. Jänner 2017. Der von Bundeskanzler Christian Kern präsentierte Plan A zur Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet eine Halbierung der Einnahmen für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). „Das ist ein harter Schlag ins Gesicht der Familien“, sagt Familienverbandspräsident Alfred Trendl und bezeichnet diesen Vorschlag als „kurzsichtig, unsolidarisch und familienpolitischen Skandal der Sonderklasse“. Eine Halbierung der Einnahmen bedeutet, dass den Familien künftig drei Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.

Angeführte Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Steuern für internationale Konzerne, eine „Effizienzsteigerung“ bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern sowie Mehrreinnahmen durch höhere Beschäftigung sind für Trendl weder „konkret noch nachhaltig“: „Für diese Effekte gibt es keine Garantie, sie können – sofern sie überhaupt wirksam werden - innerhalb eines Jahres verpuffen und das Geld für die Familien ist dauerhaft weg“, so seine Befürchtung. Die Kosten für die Familienbeihilfe für 1,8 Millionen Kinder betragen aktuell 3,37 Milliarden Euro. „Dass drei Milliarden Euro weniger Einnahmen  für den Familienlastenausgleichsfonds pro Jahr keine Leistungskürzungen für die Familien bedeuten ist für mich absolut unglaubwürdig und populistisch“, so Trendl.

„Schade, dass dem Bundeskanzler als Plan A nichts Besseres einfällt, bei den Kindern und damit der Zukunft zu sparen. Ein New Deal sieht für mich anders aus!“

Trendl appelliert eindringlich an Familienministerin Sophie Karmasin und ÖVP-Chefverhandler Harald Mahrer diesem Plan einen Riegel vorzuschieben. „Wenn der ÖVP Familien wirklich ein Anliegen sind, darf sie nicht zulassen, dass dem FLAF nachhaltig die Finanzierungsgrundlage entzogen wird  und diese Regierung als Totengräber des FLAF in die Geschichte eingeht!“.

Diese hat sich dem Ziel verschrieben, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen, die Bilanz sieht durchwachsen aus: „Neben dem Versagen der Regierung, Familien bei der Steuerreform angemessen zu berücksichtigen, wurde bereits Ende 2015 eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten des FLAF beschlossen“, so Trendl und rechnet vor: „Damit fehlen den Familien ab 2018 bereits eine Milliarde Euro, nun sollen wieder drei Milliarden Euro bei den Kindern und Familien eingespart werden!“

„Die Wirtschaft auf Kosten der Familien und Kinder zu entlasten ist kurzsichtig. Wir wissen, dass sich jeder Euro, den wir in die Zukunft der Kinder investieren, rentiert“, so Trendl und warnt: „Hier wird der FLAF, ein Instrument, das geschaffen wurde, um die junge Generation abzusichern, Schritt für Schritt demontiert“.

 

Mag. Julia Standfest

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